Evolution statt Revolution

Jeudi 13 juillet 2017

412 Millionen Euro in 2020: Regierung stellt neue Verteidigungsrichtlinien vor 

 

Luxemburg gibt sich erstmals offizielle Verteidigungsrichtlinien. Da- mit sollen gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die NATO ist zufrieden, die Armee wird modernisiert und die Bevölkerung soll ebenfalls von den Investitionen profitieren. 

Ganz so neu ist das Vorhaben der Regierung, das Verteidigungsbudget bis 2020 von 0,4 auf 0,6 Prozent des PIB zu erhöhen, nicht. Schließlich ist das Land Mitglied des Nordatlantikpakts und hat als solches auch gewisse Auflagen zu erfüllen. Dass man sich aber zu diesem Zweck nun offizielle Verteidigungsrichtlinien zugelegt hat, ist eine Premiere. „Lignes directrices de la défense luxembourgeoise à l'horizon 2025 et au-delà“ heißt denn auch das Schriftstück, das gestern im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.

Nun sind Rüstungs- und Verteidigungsausgaben trotz der welt- weiten Terrorgefahr und zahlreicher Krisenherde immer ein heikles Thema. Das weiß auch die Luxemburger Regierung, mit der für Verteidigung zuständigen Staatssekretärin Francine Closener. Also versucht man sich an einer delikaten Gratwanderung zwischen internationalen Erwartungen und nationalen Bedürfnissen. Einerseits werden Auflagen erfüllt und Partner besänftigt. Andererseits soll aber auch die eigene Armee und die Bevölkerung von den Investitionen profitieren. 

An letzter Stelle

Bis 2020 soll der Verteidigungsetat 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Das wären der- zeit etwa 412 Millionen Euro – rund 121 Millionen Euro mehr als 2017. Luxemburg würde damit in der NATO zwar noch immer an letzter Stelle liegen, allerdings würde das Land seinen sogenannten Verteidigungsbemühungen nachkommen, dem viel zitierten „Effort de défense“. Europaweit investieren die Partner im Schnitt übrigens 1,4 Prozent ihres PIB in Verteidigung und Rüstung. „Das können wir je- doch nicht stemmen oder verantworten“, so die zuständige Staatssekretärin Francine Closener.

Also versucht sich die Regierung an Projekten, die drei Priori- täten erfüllen: Sie sollen einen Mehrwert für die NATO darstellen, die Modernisierung der Luxemburger Armee voranbringen und positive Auswirkungen auf das Land haben. Die nötigen Rahmenbedingungen werden in den kommenden Wochen und Monaten geschaffen, so Francine Closener.

Den Leitfaden dazu liefern die „Lignes directrices“, die Gebrauchsanweisung in Form eines „Plan directeur“ ist derzeit in Ausarbeitung. Die „Direction de la défense“ und der Generalstab der Armee wurden bereits zum Teil neu aufgestellt. Und die Regierung ist auf der Suche nach einem neuen Hauptquartier, in dem die „Défense“ mit Teilen des Generalstabes untergebracht wird. Davon erhofft man sich nicht nur eine bessere Koordination zwischen Politik und Militär, sondern vor allem interessante Synergien im Sinne der Projekte. 

Kein eigenständiges Krankenhaus 

Verschiedene Projekte waren bereits im Vorfeld thematisiert worden: die Anschaffung einer eigenen Militärmaschine für Transportzwecke, die Teilnahme an einem „Multi Role Tanker Transport“-Programm, das Hubschrauberprogramm mit Belgien oder der Bau eines Militärkrankenhauses. In diesem Zusammenhang unterstrich Staatssekretärin Closener gestern, dass es kein eigenständiges Militärkrankenhaus geben wird. Die Rede ging vielmehr von einem medizinischen Krisenzentrum, das in Notsituationen zusätzliche Kapazitäten freischaltet. Geplant sind außerdem medizinische Spezialeinheiten für Traumatologie und gefährliche Infektionskrankheiten, die außerhalb ihrer Missionen in den Luxemburger Krankenhäusern eingesetzt werden können. 

Nach dem bereits beschlossenen Kauf des Militärtransporters soll eine der Prioritäten nun aber auf dem gemeinsamen Hubschrauberprogramm mit Belgien liegen. Drei Maschinen sollen es sein, zwei davon werden auf Findel stationiert, mit Luxemburger Piloten, wenn möglich. Der Ausbau des militärischen Flugprogramms soll vor allem Transportkapazitäten schaffen, die auch bei zivilen und humanitären Missionen eingesetzt werden können. Weitere Projekte sind ein Drohnenprogramm für Überwachung und Informationsbeschaffung, eine Einheit gegen Cyberangriffe sowie neue Strategien, um Partnerschaften zwischen einheimischen Betrieben und der europäischen Rüstungsindustrie auszuloten. 

Mehr Jobs und Perspektiven 

Ohne das nötige Personal läuft allerdings wenig. Das wissen auch Staatssekretärin Francine Closener und der Chef des Generalstabs, General Romain Mancinelli. Beide wurden nicht müde, zu betonen, dass man auf die Rekrutierung künftig besonders viel Wert legen werde. Man sei auch dabei, Strategien auszuarbeiten, hieß es gestern. Dabei sollen nicht nur neue Arbeitsplätze entstehen, sondern auch interessantere Perspektiven für Freiwillige und Berufssoldaten.

Zusätzlich dazu kann sich Francine Closener auch eine Art Freiwilligenpool mit Experten vorstellen, die der Armee in Krisensituationen zur Seite stehen. Diese sei- en aber keinesfalls mit einer be- waffneten Reservisteneinheit zu vergleichen.

„Es ist eine Evolution, keine Revolution“, so Closeners Schlussfolgerung. Die ganze Gesellschaft müsse von diesen Investitionen profitieren können. Die Projekte seien zwar ambitiös, aber realistisch. „Vor allem aber sind sie eins: notwendig.“ 

 

Die Militärmaschinen sollen auch bei humanitären Missionen eingesetzt werden. Die Luxemburger A400M kommt im Oktober 2019.

Luxemburger Wort, Foto : AFP

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