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Mercredi 15 mars 2017

Parlament debattiert über Zukunft der Luxemburger Armee

Angesichts eines veränderten Sicherheitsumfeldes muss Luxemburg die strategische Ausrichtung seiner Verteidigungspolitik und seiner Armee anpassen. Staatssekretärin Francine Closener stellte gestern die Leitlinien dieser Neuausrichtung vor.

 

Vor welchen neuen Herausforderungen steht die Luxemburger Armee, und wie kann sie diesen gerecht werden? Und was ist angesichts der Veränderung der internationalen Sicherheitslage die Rolle Luxemburgs in der NATO? Mit diesen Fragen beschäftigte sich gestern das Parlament auf Anfrage der beiden Abgeordneten Fernand Kartheiser (ADR) und Alexandre Krieps (DP). Fernand Kartheiser erörterte in seiner Interpellation eine ganze Reihe von Kritikpunkten, von denen viele nicht neu sind. Dass die Luxemburger Armee in vielen Bereichen Probleme hat, ist seit Jahren bekannt. Fernand Kartheiser (ADR) legte in seiner Interpellation noch einmal den Finger in die Wunden und forderte die Regierung zum Handeln auf, sei es bei der Materialaufstockung, bei der Personalpolitik oder in Bezug auf neue Karriereperspektiven für Soldaten. Zudem schlug er die Schaffung einer Wissenschaftssektion für militärische Forschung oder noch die Schaffung eines Militärkrankenhauses vor.

Sinnvolle Investitionen

Überraschenderweise war es nicht Verteidigungsminister Etienne Schneider, der die Leitlinien zur Zukunft der Luxemburger Armee und Verteidigungspolitik vorstellte, sondern Staatssekretärin Francine Closener. Einiges war schon bekannt, z. B. dass Luxemburg sich gegenüber den anderen NATO-Partnern verpflichtet hat, seine Verteidigungsausgaben bis 2020 von heute 0,4 auf 0,6 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung anzuheben, und dass die Mehrausgaben einen wirtschaftlichen Nutzen für die Allgemeinheit haben sollten.

So wird beispielsweise das Diekircher Militärzentrum ausgebaut und auf dem Flughafen Findel wird die Startbahn erneuert. Auch die Anschaffung des Militärsatelliten „Govsat“ und die Bereitstellung im Rahmen des NATO-Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) von Satellitenkommunikationskapazitäten sind Teil dieser von Etienne Schneider erdachten neuen militärischen Ausgabenstrategie. Closener hob den ungewöhnlich hohen Anteil von Investitionen an den Verteidigungsausgaben hervor. Sie lägen bei 32 Prozent, gefordert würden lediglich 20 Prozent.

Drohnen- und Helikopterprogramm

Die Staatssekretärin kündigte gestern aber auch noch neue Projekte im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft an. So plant die Regierung den Einsatz von Drohnen, die ausschließlich Aufklärungszwecken dienen. Bewaffnete Drohnen werde es keine geben, betonte Closener. Zum anderen möchte die Regierung die Luftoperationen erweitern und neben dem Militärflieger A400M, der 2019 ausgeliefert werden soll, u. a. in ein Helikopterprogramm investieren. Hier möchte die Regierung dann auch mit privaten Unternehmen wie dem Findel, Luxaviation, Cargolux oder auch mit der Air Rescue zusammenarbeiten.

Ein drittes Projekt betrifft die Militärmedizin. Das Programm soll sowohl der EU, der NATO als auch der Luxemburger Zivilbevölkerung zugute kommen. Das Programm umfasst die Bereiche Traumachirurgie, Epidemien und die Schaffung eines „Centre médical de crise de la défense“ mit zusätzlichen Krankenhausbetten für verletzte Soldaten bzw. für Verletzte im Fall einer nationalen Krise. Das speziell ausgebildete Personal nimmt an militärischen Einsätzen teil und wird laut Closener in einsatzfreien Zeiten den regulären Luxemburger Krankenhäusern zur Verfügung stehen.

Zwei Prozent sind illusorisch

Die Steigerung der Verteidigungsausgaben – darin waren sich alle Parteien außer Déi Lénk, die die NATO-Mitgliedschaft ablehnen, einig – auf zwei Prozent des BIP bis 2024, ist illusorisch und laut Closener sogar unverantwortlich. Zwar sei die Tendenz, was die Verteidigungsausgaben angeht, ganz klar steigend. Wie hoch der Beitrag Luxemburgs später einmal sein werde, darüber könne sie im Vorfeld des NATO-Gipfels Ende Mai in Brüssel noch keine Aussage machen, sagte Closener.

Wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marc Angel (LSAP), wies auch Staatssekretärin Francine Closener darauf hin, dass man Krisen nicht nur mit militärischen Mitteln löst, sondern auch anders geartete Ausgaben – z. B. für Entwicklungszusammenarbeit – für Frieden und Sicherheit in der Welt sorgen. Hier ist Luxemburg mit seinen 0,7 Prozent des BIP ein internationaler Musterschüler.

Closener ging auch auf die organisationelle Neuaufstellung der Armee ein, die ab diesem Herbst umgesetzt werden soll. Bis Ende des Jahres wolle man die nötigen Ressourcen rekrutiert haben. Zudem will die Regierung in Anlehnung an internationale Modelle neue Berufsperspektiven für Soldaten schaffen und sich um neue Partnerschaften im Rahmen der Rekonversion bemühen.

Mit der neuen Militärstrategie kommt die Regierung auch Empfehlungen des Rechnungshofs nach, der in einem Sonderbericht vom vergangenen Oktober zu dem Schluss gekommen war, dass es der Armee an einer konkreten und transparenten Ausrichtung bei der Mehrjahresplanung fehle. Zudem hatte die Cour des comptes Kritik an der Personalpolitik geübt, die sich lediglich an den pensionsbedingten Abgängen orientiere, statt gezielt die benötigten Ressourcen zu rekrutieren.

 

Pour visionner l’intégralité du débat à la Chambre des députés, veuillez consulter le lien ci-dessous:

 

http://visilux.chd.lu/ArchivePage/video/1912/sequence/85720.html

 

VON MICHÈLE GANTENBEIN

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